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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma hard and soft computer für den
nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr
hard and
soft computer GmbH & Co. KG
Friedberger Straße 8
D-61118 Bad Vilbel
Tel.: 06101-2886
Fax: 06101-2887
info@hard-and-soft.com
tscheid@hard-and-soft.com
www.hard-and-soft.com
USt.-Id Nr.: DE255100152
Steuer-Nr.:01631530280
Amtsgericht Frankfurt
HRA 43859
Geschäftsführer - Thorsten Scheid, Peter Ennulat
1. Vertragsschluß
1.1
Die Preisangaben in den Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. Technische Angaben in den Angeboten zu Leistung, Umfang, Austattung, Erscheinungsbild und Garantien, entsprechen den Angaben der jeweiligen Hersteller.
1.2
Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Die Firma hard and soft
computer ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.2
Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis gem. 2.1 beim
Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten.
2.3
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der
Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferfristen
Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die
Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt.
Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang der Nachfristsetzung bei uns.
4. Versand und Gefahrübergang
4.1
Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung
die Lieferung. Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt in Vorkasse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das
Transportunternehmen übergeben worden ist.
4.2
Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit
es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die
Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten
Waren ersetzt.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung unser Eigentum.
6. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
6.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag der
Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.2
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur
Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen
sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen wird und diese nicht
durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt statt dessen mit einer
Ersatzlieferung einverstanden.
6.3
Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde
berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die
Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.4
Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter dem
Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Insoweit wird lediglich gewährt,
daß die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist.
6.5
Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Ablieferung
schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind
Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
6.6
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Gerät mit einer
möglichst genauen Fehlerbeschreibung unter Verwendung des Service-Begleit-
scheins, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu
übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung
verwendet werden. Der Service-Begleitschein ist vollständig auszufüllen und
zu unter- schreiben. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die
ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche
des Kunden bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall
erhalten.
6.7
Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versand-
verpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren. Vor Einsendung
der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung
vorzu- nehmen. In jedem Fall hat der Kunde die im Service-Begleitschein
abgedruckten Hinweise zu beachten. Andernfalls kann eine Haftung für
Datenverlust nicht übernommen werden.
6.8
Stehen dem Kunden nachweislich keine Gewährleistungsansprüche gegen die Firma
hard and soft computer zu, so hat der Kunde die zur Feststellung der
Mangelfreiheit der Fa. hard and soft computer bei Dritten entstandenen
nützlichen Aufwendungen in die Sache zu tragen. Diese Kosten belaufen sich
auf zumindest 36,00 Euro inkl. MwSt.. Dem Kunden bleibt der jeweilige
Nachweis eines geringeren Aufwandes vorbehalten.
6.9
Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind
ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzungen
von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften
oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden
betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Widerrufsbelehrung im elektronischen Geschäftsverkehr
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
hard and
soft computer GmbH & Co. KG
Friedberger Straße 8
D-61118 Bad Vilbel
Tel.: 06101-2886
Fax: 06101-2887
info@hard-and-soft.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr
Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Sie können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren
Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die Geschäftsführung |